Was ist das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)?
Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist das zentrale deutsche Gesetz, das die Sicherheitsanforderungen für Produkte regelt, die auf dem Markt bereitgestellt werden. Sein Hauptziel ist es, Verbraucher und Beschäftigte vor unsicheren Produkten zu schützen. Es gilt für nahezu alle Produkte im Non-Food-Bereich, von technischen Arbeitsmitteln und Maschinen bis hin zu Verbraucherprodukten wie Spielzeug oder Haushaltsgeräten, sofern keine spezielleren Vorschriften existieren.
Das Gesetz verpflichtet alle Wirtschaftsakteure – also Hersteller, Importeure, Bevollmächtigte und Händler – sicherzustellen, dass nur Produkte in Verkehr gebracht werden, die bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährden.
Welche Pflichten ergeben sich aus dem ProdSG für Unternehmen?
Unternehmen, die Produkte auf dem deutschen Markt anbieten, müssen eine Reihe von Sorgfaltspflichten erfüllen. Die Kernanforderungen umfassen:
- Konformitätsbewertung: Hersteller müssen prüfen, ob ihre Produkte den geltenden Sicherheitsanforderungen entsprechen. Harmonisierte europäische Normen (EN) spielen hierbei eine wichtige Rolle, da ihre Einhaltung eine Konformitätsvermutung begründet.
- Technische Dokumentation: Es müssen technische Unterlagen erstellt und bereitgehalten werden, die nachweisen, dass das Produkt sicher ist. Diese Dokumentation muss den Behörden auf Verlangen vorgelegt werden.
- Kennzeichnung und Information: Produkte müssen klar und eindeutig mit dem Namen und der Adresse des Herstellers (bzw. Importeurs in der EU) gekennzeichnet sein. Außerdem sind verständliche Gebrauchs- und Warnhinweise in deutscher Sprache beizufügen.
- CE-Kennzeichnung: Für viele Produktgruppen, die unter spezifische EU-Richtlinien fallen (z.B. Maschinen, Elektrogeräte), ist die CE-Kennzeichnung verpflichtend. Mit ihr erklärt der Hersteller, dass das Produkt alle geltenden EU-Vorschriften erfüllt.
- GS-Zeichen („Geprüfte Sicherheit“): Im Gegensatz zur CE-Kennzeichnung ist das GS-Zeichen ein freiwilliges Prüfzeichen, das von einer unabhängigen, zugelassenen Stelle vergeben wird und ein höheres Maß an Sicherheit und Qualität signalisiert.
Marktüberwachung und Konsequenzen bei Verstößen
Die Einhaltung des Produktsicherheitsgesetzes wird von den Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer kontrolliert. Diese Behörden sind befugt, Produkte stichprobenartig zu prüfen, Unterlagen anzufordern und bei festgestellten Mängeln Maßnahmen zu ergreifen. Verstöße gegen das ProdSG können weitreichende Folgen haben, darunter:
- Vertriebsverbote oder Anordnungen zum Rückruf unsicherer Produkte
- Hohe Bußgelder und in schweren Fällen sogar Strafverfahren
- Reputationsschäden und zivilrechtliche Haftungsansprüche
Ausblick: Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR)
Die Produktsicherheit in Europa wird kontinuierlich weiterentwickelt. Ein Meilenstein ist die neue EU-Produktsicherheitsverordnung (General Product Safety Regulation, GPSR; (EU) 2023/988), die ab dem 13. Dezember 2024 die bisherige Richtlinie zur allgemeinen Produktsicherheit ersetzt und das ProdSG in Teilen ablösen bzw. ergänzen wird. Die GPSR modernisiert den Rechtsrahmen und reagiert auf die Herausforderungen des digitalen Handels. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören strengere Pflichten für Online-Marktplätze, verbesserte Rückverfolgbarkeit von Produkten und klarer definierte Verantwortlichkeiten für alle Wirtschaftsakteure.
Fazit
Das Produktsicherheitsgesetz ist die tragende Säule der Product Compliance in Deutschland. Es schafft einen rechtlichen Rahmen, der sicherstellt, dass Produkte für Verbraucher und Arbeitnehmer sicher sind. Für Unternehmen ist die proaktive und lückenlose Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen unerlässlich, um rechtliche Risiken zu minimieren und das Vertrauen der Kunden zu gewinnen. Angesichts der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) müssen sich alle Marktteilnehmer auf erweiterte Pflichten einstellen, insbesondere im Online-Handel.
