Definition
Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist die zentrale deutsche Rechtsgrundlage für die Sicherheit von Non-Food-Verbraucherprodukten. Es regelt das Inverkehrbringen, die Bereitstellung auf dem Markt und das Ausstellen von Produkten in Deutschland. Das ProdSG flankiert die EU-weite GPSR (General Product Safety Regulation) und füllt diese mit nationalen Vorschriften wie der GS-Kennzeichnung und den Produktsicherheitsverordnungen (ProdSV) aus.
Warum ist das wichtig?
Für den deutschen Markt — den größten Amazon-Marktplatz in Europa — ist das ProdSG die wichtigste nationale Rechtsgrundlage. Es definiert die Pflichten von Herstellern, Importeuren und Händlern, die Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden (z. B. BAuA, Gewerbeaufsicht) und die Sanktionen bei Verstößen. Bußgelder reichen bis 100.000 €, in Wiederholungsfällen drohen Vertriebsverbote und Rückrufanordnungen.
Was ist zu tun?
Das ProdSG verlangt insbesondere: (1) Sicherheitsbewertung jedes Produkts vor Inverkehrbringen, (2) Anbringen der nötigen Pflichtkennzeichnungen (CE, ggf. GS), (3) Hersteller- und Importeur-Identifikation auf Produkt oder Verpackung, (4) Bereitstellung von Warn- und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache, (5) Mitteilungspflicht gegenüber den Behörden bei bekannt gewordenen Risiken. Spezifische Produktarten werden über die ProdSV-Verordnungen geregelt (1. ProdSV: Bauprodukte, 9. ProdSV: Maschinen, 11. ProdSV: ATEX usw.).
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Praxis-Beispiele
• Ein Amazon-Seller importiert Bluetooth-Lautsprecher aus China: ProdSG verlangt Importeur-Angabe auf Produkt + Verpackung, deutsche Bedienungsanleitung mit Warnhinweisen, CE-Kennzeichnung gemäß zugrundeliegender Richtlinien. • Ein deutscher Hersteller produziert Möbel: Sicherheitsbewertung nach DIN-EN-Normen, Warnhinweise bei Kippgefahr, freiwillige GS-Kennzeichnung möglich. • Eine Maschine fällt unter 9. ProdSV: Konformitätsbewertung nach Maschinenrichtlinie, Betriebsanleitung in deutscher Sprache, CE-Kennzeichnung mit Notified-Body-Nummer falls erforderlich.
Typische Fehler
• Verwechslung von ProdSG (national) und GPSR (EU-Verordnung) — beide gelten parallel. • GS-Kennzeichen ohne Zertifizierung durch GS-Stelle (strafbar). • Bedienungsanleitung nur in Englisch (in DE muss Deutsch sein). • Importeur-Angabe fehlt bei Drittland-Ware (häufigster Marktüberwachungs-Verstoß).
Häufige Fragen
Was ist das Produktsicherheitsgesetz?+
Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist das deutsche Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt. Es regelt, welche Anforderungen Produkte erfüllen müssen, bevor sie in Deutschland verkauft werden dürfen, und welche Pflichten Hersteller, Importeure und Händler haben.
Was ist der Unterschied zwischen ProdSG und GPSR?+
Die GPSR (EU-Verordnung 2023/988) ist die übergeordnete EU-weite Produktsicherheitsverordnung und gilt direkt in allen Mitgliedstaaten. Das ProdSG ist das deutsche Gesetz, das nationale Besonderheiten regelt — vor allem die GS-Kennzeichnung, die Produktsicherheitsverordnungen (ProdSV) und die Zuständigkeit deutscher Marktüberwachungsbehörden. Beide gelten parallel und ergänzen sich.
Wer kontrolliert die Einhaltung des Produktsicherheitsgesetzes?+
Die Marktüberwachung erfolgt durch die Gewerbeaufsichtsämter der Bundesländer und durch zentrale Behörden wie die BAuA (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin). Diese können Stichprobenprüfungen anordnen, Verkaufsverbote aussprechen und Rückrufe durchsetzen.
Welche Strafen drohen bei Verstößen?+
Bußgelder bis 100.000 € pro Verstoß, in schweren Fällen Vertriebsverbote, Rückrufanordnungen, Vernichtungsanordnungen und bei Vorsatz strafrechtliche Konsequenzen. Amazon sperrt Listings bei Anordnungen der Marktüberwachung in der Regel innerhalb weniger Tage.
Brauche ich als Amazon-Seller eine GS-Kennzeichnung?+
Die GS-Kennzeichnung ist freiwillig, kann aber Vertrauen schaffen. Sie darf nur nach Zertifizierung durch eine zugelassene GS-Stelle vergeben werden. Pflicht ist das CE-Kennzeichen bei harmonisierten Produkten — nicht das GS-Zeichen.