Was ist die Kennzeichnungspflicht?
Die Kennzeichnungspflicht ist die gesetzliche Verpflichtung für Hersteller, Importeure und Händler, Produkte mit spezifischen Informationen, Symbolen oder Zeichen zu versehen. Diese Kennzeichnungen dienen dazu, die Konformität des Produkts mit geltenden rechtlichen Anforderungen – insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz – nachzuweisen. Sie ist ein fundamentaler Bestandteil der Product Compliance und stellt sicher, dass Verbraucher und Marktüberwachungsbehörden essenzielle Produktinformationen erhalten.
Das bekannteste Beispiel im europäischen Wirtschaftsraum ist die CE-Kennzeichnung. Sie signalisiert, dass ein Produkt die grundlegenden Anforderungen der relevanten EU-Richtlinien erfüllt und somit frei im europäischen Binnenmarkt gehandelt werden darf.
Rechtliche Grundlagen und relevante Vorschriften
Die Kennzeichnungspflicht basiert auf einem mehrstufigen rechtlichen Rahmen, der sowohl europäische als auch nationale Gesetze umfasst.
- EU-Recht: Die primären Vorgaben stammen aus zahlreichen EU-Verordnungen und -Richtlinien, die produktspezifische Anforderungen definieren. Dazu gehören unter anderem die Niederspannungsrichtlinie, die EMV-Richtlinie, die Spielzeugrichtlinie sowie Verordnungen wie REACH (Chemikalien) und RoHS (Schadstoffbeschränkung). Die neue Allgemeine Produktsicherheitsverordnung (GPSR) erweitert diese Pflichten ab 2024 zusätzlich.
- Nationale Gesetze: In Deutschland setzt das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) die europäischen Vorgaben in nationales Recht um und ergänzt sie.
- Internationale Regelungen: Für den globalen Handel sind weitere Kennzeichnungsvorschriften relevant. Ein prominentes Beispiel ist die nach dem Brexit eingeführte UKCA-Kennzeichnung für den britischen Markt.
Zentrales Dokument ist die EU-Konformitätserklärung, mit der der Hersteller rechtsverbindlich erklärt, dass sein Produkt alle anwendbaren Vorschriften erfüllt. Sie ist Teil der technischen Dokumentation und muss den Behörden auf Verlangen vorgelegt werden.
Verantwortung und praktische Umsetzung
Die primäre Verantwortung für die korrekte und vollständige Kennzeichnung liegt beim Hersteller. Bringt ein Importeur ein Produkt aus einem Drittland in die EU, übernimmt er diese Verantwortung. Zu den Kernaufgaben gehören:
- Anforderungsanalyse: Ermittlung aller relevanten Richtlinien und harmonisierten Normen für das spezifische Produkt.
- Konformitätsbewertung: Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen und Verfahren, um die Einhaltung der Anforderungen nachzuweisen. Dies kann intern oder durch eine benannte Stelle erfolgen.
- Erstellung der technischen Dokumentation: Umfassende Dokumentation aller Schritte, von der Konstruktion über Risikobewertungen bis zu den Prüfberichten.
- Anbringung der Kennzeichnung: Das CE-Zeichen und andere erforderliche Symbole müssen sichtbar, leserlich und dauerhaft auf dem Produkt oder dessen Typenschild angebracht werden.
Die Nichtbeachtung der Kennzeichnungspflicht kann gravierende Folgen haben, darunter Bußgelder, ein Vertriebsverbot, Produktrückrufe oder sogar strafrechtliche Konsequenzen.
Aktuelle Entwicklungen und Trends
Das Feld der Product Compliance und damit auch die Kennzeichnungspflichten entwickeln sich stetig weiter. Aktuelle Trends umfassen:
- Digitalisierung: Der digitale Produktpass und QR-Codes auf Produkten werden zunehmend genutzt, um detailliertere Compliance-Informationen digital bereitzustellen.
- Nachhaltigkeit: Neue Vorschriften aus dem EU Green Deal, wie die Ökodesign-Verordnung, fordern erweiterte Kennzeichnungen zu Energieeffizienz, Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit.
- Neue Technologien: Für Produkte mit künstlicher Intelligenz (KI) oder Cybersecurity-Aspekten werden derzeit spezifische Kennzeichnungsvorgaben auf EU-Ebene entwickelt.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Kennzeichnungspflicht
Muss jedes Produkt eine CE-Kennzeichnung tragen?
Nein, die CE-Kennzeichnung ist nur für Produkte verpflichtend, die unter eine oder mehrere der spezifischen EU-Richtlinien fallen. Dazu gehören beispielsweise Maschinen, Elektrogeräte, Spielzeug oder persönliche Schutzausrüstung. Produkte wie Möbel oder Fahrräder benötigen sie in der Regel nicht.
Was ist der Unterschied zwischen der CE- und der UKCA-Kennzeichnung?
Die CE-Kennzeichnung gilt für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), während die UKCA-Kennzeichnung (UK Conformity Assessed) nach dem Brexit für den Markt in Großbritannien (England, Schottland, Wales) eingeführt wurde. Die technischen Anforderungen sind oft ähnlich, aber es sind separate Konformitätsbewertungsverfahren und Kennzeichnungen erforderlich.
Was passiert bei einer fehlerhaften Kennzeichnung?
Fehlt eine erforderliche Kennzeichnung oder ist sie falsch angebracht, betrachten die Marktüberwachungsbehörden dies als formellen Mangel. Die Konsequenzen reichen von einer Aufforderung zur Korrektur über Bußgelder bis hin zu einem sofortigen Verkaufsstopp und Rückruf der Ware vom Markt.
